Apr 21

Forstwirtschaftsplan 2022

Der Rat stimmte dem vom Forstamt vorgelegten Forstwirtschaftsplan für 2022 gemäß § 29 Landeswaldgesetz zu.

Annahme einer freiwilligen Beteiligung Fa. Juwi – WEA Laudert III

Im Rahmen des Klimaschutzprogrammes 2030 wurde die Möglichkeit getroffen, Gemeinden finanziell am Betrieb von Windenergieanlagen zu beteiligen. In diesem Rahmen stimmte der Ortsgemeinderat einem Vertrag mit der Juwi AG über eine finanzielle Beteiligung nach § 6 EEG 2021 am Betrieb der WEA zu.

Straßenbeleuchtung in der Ortsgemeinde Pfalzfeld

Der Ortsgemeinderat Pfalzfeld beschloss, den bestehenden Wartungsvertrag bis 30.06.2024 zu verlängern und an der von der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein initiierten Bündelausschreibung für die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung teilzunehmen. Nach entsprechender Ausschreibung soll die Vergabe der Leistungen an den mindestfordernden Bieter erfolgen.

Wendeplatz RHE Nenzhäuserhof

Der Gemeinderat beschloss, die Lieferungen und Leistungen zum Ausbau einer Wendemöglichkeit auf dem Nenzhäuserhof an die wirtschaftlichste Bieterin zu vergeben.

Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO

Der Gemeinderat stimmt der Annahme einer Spende für die Anschaffung von Spielsachen für beide Sandkastenanlagen an der Kita i. H. von 250,00 € zu.

Neugestaltung der Homepage

Der Auftrag zur Neugestaltung der Gemeindehomepage wurde an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Für die Erstellung der Headline und Sichtung der Inhalte, die zu übermitteln sind, wird ein Arbeitskreis aus Mitgliedern des Rates gebildet.

Anschaffung eines Aufsitzmähers sowie eines Gemeindetraktors

Der Rat beschloss die Anschaffung des Aufsitzmähers und die Anschaffung eines Gemeindetraktors und ermächtigte den Ortsbürgermeister einen solchen zu beschaffen.

Zuschussantrag

Der Rat beschloss, dem Antrag der Seniorenbeauftragten zu entsprechen und sich an den Seniorentreffen jährlich mit 100,00 € zu beteiligen.

Grundstücksangelegenheiten

Der Rat beschloss den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks und erteilte sein Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage.

Pachtangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat stimmte der Verlängerung des bestehenden Jagdpachtvertrages im Jagdbezirk Pfalzfeld zu und beschloss, dem Pächter einen Pachtvertrag mit einer Dauer von 5 Jahren anzubieten.

Mrz 28

Öffentlicher Teil
Gastronomie am Bahnhof
Der Rat beschloss die Vergabe der Lieferungen und Leistungen zur Möblierung (23.827,37 € brutto), zur Kücheneinrichtung (18.059,44 € brutto) sowie der Landschaftsbauarbeiten (41.274,00 € brutto).
Des Weiteren stellte der Vorsitzende die ca. 55 eingegangenen Namensvorschläge für die Gastronomie am Bahnhof vor. Der Rat stimmte für den Namen „Gleis 3“.

Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO
Der Rat stimmte der Annahme einer Sachspende in Form einer Sitzbank für den Kindergarten im Wert von 475,78 € zu.

Nichtöffentlicher Teil
Pacht- und Grundstücksangelegenheiten
Der Rat beschloss den Abschluss eines Pachtvertrages für die Gastronomie am Bahnhof.
Außerdem beauftragte der Rat den Ortsbürgermeister, Kaufverhandlungen für ein Grundstück aufzunehmen.
Personalangelegenheiten
Der Rat stimmte zwei Höhergruppierungen zu.

Sep 14

Bekanntmachung gemäß § 66 Abs. 3 Kommunalwahlordnung

Das Mitglied des Ortsgemeinderats Herr Rainer Steeg hat sein Ratsmandat verloren.
Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde aufgrund des Ergebnisses der Wahl zum Ortsgemeinderat am 26.05.2019 Frau Michaela Retzmann als Ersatzperson berufen. Frau Retzmann hat die Berufung in den Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Pfalzfeld angenommen.

Herr Rainer Steeg ist der neue Ortsbürgermeister der Gemeinde Pfalzfeld.

Mai 13
Wahl 2019
icon1 Peter Hammes | icon2 Allgemein | icon4 13. Mai 2019| icon3Keine Kommentare »

Interessenliste für die am 26. Mai stattfindende
Wahl des Gemeinderates in Pfalzfeld.
Die Wahl des Gemeinderates erfolgt in unserer Gemeinde wieder als Mehrheitswahl.
Um bei der Wahl eine Hilfestellung zu geben, haben sich unten aufgeführte Personen bereiterklärt im Falle einer Wahl auch das Amt anzunehmen.
Boos Sven
Braun Franz
Friedhoff Harald
Krautkrämer Nils
Meiers Benedikt
Michel Andreas
Neff Frank
Retzmann Michaela
Schneider Stefan
Schöller Stefan
Schumann Rainer
Steeg Rainer
Werle Leon
Darüber hinaus ist jeder, der die Voraussetzung erfüllt, auch wählbar.
Dieses ist nur eine Interessenbekundung und
gilt nicht als Stimmzettel.

Jan 22

Öffentlicher Teil
Verpachtung des Gastronomiegebäudes am Bahnhof, Aufhebung der Ausschreibung
Der Gemeinderat beschloss die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens zur Verpachtung des Gastronomiegebäudes am Bahnhof, da keine Bewerbung innerhalb der gesetzlichen Frist eingegangen ist. Die Vergabe der Dienstleistungskonzession erfolgt nun im Wege der freihändigen Vergabe.

Nichtöffentlicher Teil
Steuerangelegenheiten
Der Rat beschloss die unbefristete Niederschlagung der Restschuld einer Gewerbesteuerforderung.
Grundstücksangelegenheiten
Der Rat stimmte dem Erwerb einer Waldfläche zu.
Jagdpachtangelegenheiten
Der Rat stimmte der Verlängerung eines Jagdpachtvertrages zu.

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